Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das illegales Herunterladen mit dem Entzug des
Internet-Zugangs bestrafen soll. Die Abgeordneten stimmten mit 296 zu 233 Stimmen für den Gesetzentwurf, der nach Ansicht von Kritikern im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung steht und technologisch längst überholt ist.
Bis zu ein Jahr Web-Sperre
Das Gesetz, über das in den nächsten Tagen noch der Senat abstimmen muss, soll die Urheberrechte von Musikern und Filmemachern besser schützen. Wer beim illegalen Herunterladen ertappt wird, dem soll künftig nach einer Vorwarnung das Internet-Abonnement bis zu einem Jahr lang gesperrt werden.
Das EU-Parlament forderte hingegen erst kürzlich, dass
niemandem der Zugang zum Internet verweigert werden dürfe. Offen sind auch zahlreiche technische Fragen. Derzeit wird der Internetzugang in Frankreich im Paket mit Telefon und Fernsehen angeboten. Zudem gibt es immer mehr
WLAN-Spots, wo schlecht kontrolliert werden kann, wer was herunterlädt.
Zweiter Anlauf sitzt
Der Gesetzentwurf hat in Frankreich für lebhafte Debatten gesorgt - zumal er
in einer ersten Abstimmung überraschend abgelehnt worden war, weil ein großer Teil des Regierungslagers die Abstimmung geschwänzt hatte.
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