Erfolg für die
Kritiker von Internetsperren in Deutschland: Eine
Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat am Freitag nach nur vier Tagen 50.000 Unterstützer gefunden. Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der
Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss. Das Bundesfamilienministerium hält trotz des großen Zuspruchs für die Petition am Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten fest.
Skepsis trotz Rekordbeteiligung
Die bis Freitagnachmittag auf rund 55 000 angewachsene Zahl der Unterstützer für die Petition sind laut einem Bundestagssprecher ein "absoluter Rekord" für eine Online-Petition. Trotz des Erfolgs macht sich die 29-jährige Berliner Initiatorin Franziska Heine keine Hoffnung, das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Netz aufhalten zu können. "Ich bin realistisch genug, dass es nicht so einfach geht. Aber wir können der Politik klarmachen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt", sagte sie. Sie hoffe, dass nun viele Bürger außerhalb des Internets aktiv würden.
Sperren seien ungeeignet
Die Pläne der Regierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition. Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen. Die Diskussion im Petitionsausschuss erfolgt möglicherweise erst nach der Bundestagswahl am 27. September. Die Mitzeichnungsfrist endet am 16. Juni, erfahrungsgemäß dauert es anschließend mehrere Wochen, bis ein Antrag auf die Tagesordnung kommt. Von Ende Juni bis Anfang September läuft jedoch die parlamentarische Sommerpause. Anders als Gesetzesvorhaben müssen Petitionen in einer neuen Legislaturperiode aber nicht neu eingebracht werden.
Kritik: Zensur
Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) Websites mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider dann sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern. "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. "Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder" so das Ministerium. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen in der BKA-Liste ein Instrument zur Zensur.
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