Provider: Stoppschild gegen Kinderpornos im Netz

Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird massiv erschwert. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein rotes Stopp-Schild oder eine vergleichbare Warnung sehen. Fünf große Internetanbieter unterzeichneten am Freitag in Berlin auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA).

Übersicht

1. Provider unterzeichnen
2. Kritik vom CCC
3. FAQ zur Internetsperre

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Signal für ganz Europa

Die Veranstaltung wurde begleitet von Protesten von etwa 150 Vertretern von Internet-Verbänden und Datenschützern, die vor einer "Internet-Zensur" warnten. "Kinderpornografie im Internet ist Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera", begründete von der Leyen ihren Vorstoß. Die Vereinbarung mit der Internet-Wirtschaft sei ein Signal für ganz Europa. Die gesetzliche Regelung, die dann für alle Internet-Anbieter gilt, soll bald folgen. "Der Einstieg in die Sucht muss verhindert werden. Die ersten Schritte sind sicherlich harmlos, sie sind aber manchmal der Weg in die schwere pädophile Szene", sagt von der Leyen.

Fünf Provider vertreten 75 Prozent des Internet-Marktes

Die Verhandlungen mit dem Providern dauerten knapp vier Monate. Drei Anbieter stiegen aus, weil sie zunächst eine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis verlangten. Das Gesetz dazu soll noch in dieser Legislaturperiode kommen. "Die Tür ist weiter offen", lud von der Leyen sie zu weiteren Gesprächen ein. Die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, Kabel Deutschland und Telefonica o2, die 75 Prozent des Internet-Marktes vertreten, verpflichteten sich vertraglich mit dem BKA, Seiten mit Kinderpornografie zu sperren. Die Vertreter der Unternehmen begründeten das mit ihrer "moralischen und gesellschaftlichen Verpflichtung", Kindesmissbrauch zu ächten.

Provider verlangen baldige gesetzliche Regelung

"Die Provider sehen sich nicht als Internet-Polizei", sagte Thomas Ellerbeck von Vodafone. Telekom-Chef René Obermann verlangte wie die anderen Unternehmen eine baldige gesetzliche Grundlage. Die Deutsche Telekom und Kabel Deutschland werden vorerst auch nicht das rote BKA-Stopp- Schild übernehmen, sondern einen eigenen Hinweis. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich kommende Woche den Gesetzentwurf verabschieden, mit dem dann 100 Prozent des Anbietermarkts erfasst werden. Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft "eco" verlangte die rasche Verabschiedung des Gesetzes. Damit hätten die Unternehmen dann Rechts- und Planungssicherheit.

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, im Geschäft mit der Internet- Pornografie mit Kindern würden Millionen umgesetzt. 80 Prozent der Nutzer seien Gelegenheitstäter. Sie könnten mit einem Stopp-Schild abgeschreckt werden. Die "Hardcore-Nutzer" müssten weiter mit repressiven Maßnahmen verfolgt werden. Erst in diesen Tagen haben Ermittler in Stuttgart wieder eine Tauschbörse mit kinderpornografischen Filmen gesprengt. Gegen 9.000 Nutzer wird ermittelt. In Bayern laufen mehr als 980 Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Netz. In Osteuropa ist ein Ring mit 60.000 Kunden weltweit aufgeflogen, der im Jahr vier Millionen Dollar an Gewinn mit dem schmutzigen Geschäft mit Kinderpornos machte. In einem Fall sei ein zehn Monate alter Säugling das Opfer.