Peinliche Panne für die Regierungspartei UMP von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Bei einer Abstimmung über ein
Gesetz zur Internetkriminalität brachten die Abgeordneten am Donnerstag nicht die erforderliche Stimmenmehrheit zustande.
Abgeordnete im Urlaub
Etliche UMP-Parteimitglieder waren der Wahl vor dem Osterwochenende ferngeblieben. Insgesamt stimmten nur 15 Abgeordnete in der Nationalversammlung für den Gesetzentwurf, 21 waren dagegen. Die erste Parlamentskammer hat eigentlich 577 Sitze - 317 hält die UMP.
Hartnäckige Raubkopierer können damit darauf hoffen, dass es erst ein paar Monate später neue Strafen für das illegale Herunterladen von Musik, Filmen oder Programmen gibt. Der Gesetzentwurf muss nun erneut durch beide Parlamentskammern.
Er sieht vor, dass hartnäckigen Raubkopierern bis zu ein Jahr lang der Internetzugang gesperrt werden kann. Zugleich sollen sie verpflichtet werden können, weiter ihre Anschlussgebühr zu zahlen.
Hayo Lücke
/ dpa
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