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Deutsche Telekom muss ihre neuen, milliardenschweren Breitbandnetze für Wettbewerber offen lassen. Vertreter der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und der 27 EU-Mitgliedstaaten ("Trilog") einigten sich am Montagabend auf einen entsprechenden Kompromiss, berichteten Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Nach der Einigung sei der umstrittene neue Rechtsrahmen für die europäischen Telekommunikationsmärkte ("EU-Telekompaket") nach Diplomatenangaben fast beschlussreif. Offen sei weiterhin eine
Forderung der französischen Regierung, die einem Nutzer nach mehrfachem illegalen Herunterladen von Inhalten den Internetzugang auch ohne richterliche Anordnung sperren können will.
Deutschland stellte sich quer
In den monatelangen Verhandlungen zum EU-Telekompaket hat sich
Deutschland für eine Aufweichung europäischer Wettbewerbsregeln eingesetzt, um den Ausbau der heimischen Breitbandnetze durch die Deutsche Telekom voranzutreiben. Vertreter der Wettbewerber kritisieren dies als Versuch, dem Branchenprimus unfaire Vorteile zu verschaffen. Auch Spanien stellte ähnliche Forderungen.
Konkret geht es darum, ob die Deutsche Telekom nach Investitionen in teure
Glasfasernetze andere Diensteanbieter eine Zeit lang von der Nutzung ausschließen oder zumindest diesen für die Nutzung höhere Preise abverlangen und diese selbst festlegen darf. Der Bund ist größter Anteilseigner an dem Bonner Konzern und ehemaligen Monopolisten. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Breitbandnetze würden für Rivalen offenbleiben und die Preise auch weiterhin von der Bundesnetzagentur festgelegt. Diese müsse aber die Investitionskosten berücksichtigen.
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