Telekom: Wettbewerbsregeln gelten laut EU weiter

Für die Deutsche Telekom wird es beim milliardenschweren Ausbau des Glasfasernetzes laut EU-Kommission keine Ausnahme von den Wettbewerbsregeln geben. Medienkommissarin Viviane Reding widersprach am Mittwoch in Brüssel der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Lockerung der entsprechenden EU-Gesetze für den Telekomsektor erreicht zu haben.

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Keine Lockerung erreicht

Reding machte klar, dass der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag auch weiter keine Regulierungsferien als Belohnung für Investitionen in das Breitbandnetz zulässt. "Nichts wird sich ändern", sagte Reding.

Die Bundesregierung hatte die Lockerung im Rahmen der Verhandlungen für das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen. Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Die Deutsche Telekom soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber - wie Vodafone - am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich dann umstritten, wenn die Investoren danach anderen Diensteanbietern den Zugang zu ihren Netzen verwehren können ("Regulierungsferien"). Nach Firmenangaben kostet der Ausbau der "Datenautobahn" in Deutschland in den kommenden zehn bis 15 Jahren bis zu 50 Milliarden Euro.

Wettbewerb führt zu Investitionen

Zum Abschluss des EU-Gipfels hatte Merkel erklärt, eine Lockerung der Wettbewerbsregeln erreicht zu haben. Damit sollten Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden. Reding erwiderte: "Das, was der EU-Gipfel betont hat, ist das, was bereits geschieht: Zwei oder drei Betreiber können zusammenarbeiten, vorausgesetzt, dass sie nicht den Markt abschotten." In der offiziellen EU-Gipfelerklärung heißt es, die Wettbewerbsstruktur des Telekommarktes und das Diskriminierungsverbot müssen eingehalten werden.

"Das ist der ausschlaggebende Satz", betonte Reding. "Wettbewerb führt zu Investitionen, dazu, dass man aktiv wird, und zu niedrigeren Preisen. Gerade in Zeiten der Krise sind offene Märkte wichtiger denn je." Deshalb müsse sie auch an ihren Vorschlägen für das neue Gesetzespaket für den Telekomsektor nichts ändern. Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen europäischen Rechtsrahmen für die Branche ("EU-Telekompaket"). Nächste Woche beraten die zuständigen EU-Minister in Brüssel über das Thema.