Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich gegen eine strengere Internet-Zensur ausgesprochen. Eine Ausnahme bilden jedoch Maßnahmen gegen Kinderpornografie. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dazu Eckpunkte für einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Es besteht jetzt Handlungsbedarf
Schäuble sagte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Bei der Kinderpornografie besteht jetzt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit." Von der Leyen setzt zur Sperrung von Kinderporno-Seiten auf eine freiwillige Vertragslösung zwischen Internetanbietern und Bundeskriminalamt. Entsprechende
Verhandlungen zwischen Ministerium und Providern sind bereits seit einiger Zeit im Gange. Sie warf einem Teil der Unternehmen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Montag vor, eine "Blockadehaltung" einzunehmen und "eine Nebelkerze nach der anderen" zu werfen. Parallel will von der Leyen an diesem Mittwoch im Bundeskabinett Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorlegen.
Mehrere Provider mit Bedenken
Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Montag sperren sich mehrere deutsche
Internetprovider gegen den Plan,
kinderpornografische Seiten zu blockieren. Die Gespräche mit
Vodafone und
Kabel Deutschland seien zwar positiv verlaufen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Innenministeriums. Der Austausch mit der
Deutschen Telekom gestaltete sich hingegen "erheblich schwieriger". Unter anderem verlange das Unternehmen die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll.
Auch Bundesjustizministerin Zypries setzt sich für eine klare gesetzliche Regelung ein, ohne die es "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" gebe. Für
Internet-Sperren müsste "die Kommunikation von Millionen völlig unbescholtener Internetbenutzer gefiltert werden". Familienministerin von der Leyen widersprach dieser Darstellung. Eine umfassende Auswertung und Filterung der gesamten Internetkommunikation finde nicht statt.
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