Die Überwachung der Kommunikationswege zur Verbrechensbekämpfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft ist längst keine Ausnahme mehr. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, haben Berlins Ordnungshüter im Jahr 2008 mehr als 1,1 Millionen Telefonate abgehört.
Deutliche Steigerung zum Vorjahr
Im Vergleich zum Vorjahr mit lediglich 937.000 verfolgten Gesprächen ist das eine Steigerung von 15 Prozent. Auch die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse ist gestiegen: 1.052 Anschlüsse von 511 Personen standen im Fokus der Fahnder. Das sind ein Fünftel mehr als noch im Jahr 2007. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erklärt die Steigerung damit, dass viele Verdächtige mittlerweile mehrere Telefonanschlüsse und Prepaid-Handys benutzen, um einer Verfolgung zu entgehen.
"Unbestechliche Beweismittel" gegen Verdächtige
Aus Sicht der Berliner Justizsenatorin sind die Maßnahmen dennoch "maßvoll und effektiv". Telefonanschlüsse würden nur bei begründetem Verdacht überwacht. Zudem konnten viele Strafverfahren durch Erkenntnisse aus den Abhöraktionen beschleunigt und verkürzt werden, wie zusätzlich der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra betont. So wurden im Jahr 2008 in 157 Strafverfahren Telefonate mitgeschnitten. Die begangenen Delikte reichten dabei von Wirtschafts- und Drogenkriminalität über Schutzgelderpressung bis hin zu Raub oder Menschenhandel. "Wir produzieren damit Geständnisse", so Kamstra.
Die Berliner FDP übt derweil scharfe Kritik. Sie wirft von der Aue vor, die Überwachungsmaßnahmen "unseriös" darzustellen. Es sei nicht "maßvoll, wenn die Anzahl der überwachten Telefongespräche erstmals die Marke von einer Million deutlich überschritten hat." Jede Telefonüberwachung bedeute auch unweigerlich einen Eingriff in die Grundrechte unschuldiger Dritter. Zugleich fordern die Liberalen den Berliner Senat auf, "eine wirksame Erfolgskontrolle für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen aufzubauen."
Christian Wolf
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