Musikbranche fühlt sich vom Staat im Stich gelassen

Die deutsche Musikwirtschaft vermisst im Kampf gegen illegale Internet-Downloads die Unterstützung der Bundesregierung. "Im Gegensatz etwa zu Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy oder US-Präsident Barack Obama denkt die deutsche Politik noch analog", sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny. Zwar sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Brisanz beim Schutz des Urheberrechts, sie habe dabei aber die "Industriepiraten im Blick, die zum Beispiel Turnschuhe fälschen", sagte Gorny der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

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Internetprovider mit einbinden

Dabei liege die Kreativ- und Kulturwirtschaft mit einem Beitrag von 61 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt zwischen der Chemie- und der Automobilindustrie. Bisher beschränke sich die Regierung mit dem Ausbau von Datenautobahnen auf die Technik des Internets, denke aber kaum über die Inhalte nach. "Nur weil man an digitale Produkte kein Preisschild hängen und sie nicht anfassen kann, sind sie nicht weniger wert", sagte Gorny.

Notwendig sei vor allem, die Anbieter von Internetzugängen (Internetprovider, ISP) in den Kampf gegen illegales "Filesharing" einzubinden. Bis dahin müsse die Branche aber den Druck auf Raubkopierer über Anwälte und Gerichte beibehalten. Seit 2004 habe die Musikindustrie 100.000 Verfahren eingeleitet. Rund ein Drittel der Fälle sei über Vergleiche bereits abgeschlossen worden. Die Zahl illegaler Downloads sei von mehr als 600 Millionen Titeln im Jahr 2004 auf 316 Millionen im vergangenen Jahr um rund die Hälfte zurückgegangen. An diesem Donnerstag legt der Verband die neuen Branchenzahlen vor.

Frankreich als Vorbild

"Bisher haben wir gezögert, die Verfolgung weiter zu verschärfen, weil wir hoffen, dass sich durch die Entwicklung in Europa auch in Deutschland etwas tut", sagte Gorny. Als Vorbild sieht der Verbandschef die Sarkozy-Initiative zum Schutz des Urheberrechts. Noch in diesem Jahr soll in Frankreich eine neue Aufsichtsbehörde ertappte Raubkopierer zunächst per E-Mail verwarnen, beim dritten Mal wird der Internet-Anschluss abgeschaltet. "Wir würden ein Warnsystem bevorzugen, aber die Regierung zwingt uns durch ihr zögerliches Verhalten dazu, weiter Abmahnungen zu verschicken", sagte Gorny

In Deutschland lehnen die Zugangsanbieter bisher freiwillige Auskünfte über Raubkopierer ab. Rechteinhaber wie etwa Plattenfirmen und Filmproduzenten, die ihre Werke in Tauschbörsen entdecken, können aber über einen Richter eine Enttarnung der Anschlussinhaber beantragen. "Wir brauchen in Deutschland eine von der Politik moderierte Abstimmung zwischen den ISPs und den Inhalte-Produzenten".

Die Grundlage der Kreativ- und Kulturwirtschaft sei ein starkes Urheberrecht. Auch die Internetprovider müssten an qualifizierten Angeboten im Netz Interesse haben, sagte Gorny. "Von der Flatrate allein werden sie in Zukunft nicht mehr leben können".

Michael Posdziech / dpa