Ein Filter soll Kinderporno-Webseiten sperren

Nach einer gemeinsamen Sitzung von mehreren Bundesministern zusammen mit Vertretern der großen Internetprovider am Mittwoch in Berlin gab Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun konkrete Schritte im Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet bekannt. Von der Leyen will mit einem Filter den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren lassen. Dazu erwartet die Ministerin bis Anfang März eine "verbindliche Abmachung" mit allen sieben großen deutschen Internetprovidern, die 95 Prozent des Marktes abdecken.

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Einigung auf Gesetzesänderung

Zugleich hat sich von der Leyen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf eine rechtliche Klarstellung im Telemediengesetz verständigt. Die Deutsche Kinderhilfe, die sich ansonsten zur Politik der Ministern meist äußerst kritisch äußert, lobte ausdrücklich den hartnäckigen Kampf von der Leyens "gegen die Krake der pädokriminellen Machenschaften im Internet" und gegen die bisherige "Verweigerungshaltung der Internetindustrie".

Filter aus Norwegen

Für die Sperrung der Seiten soll Technologie aus Norwegen genutzt werden, die dort bereits seit 2004 erfolgreich eingesetzt werde, sagte von der Leyen. Dazu soll das Bundeskriminalamt künftig regelmäßig die Kinderporno-Angebote im Internet aufspüren und täglich aktuelle Listen mit den zu sperrenden Seiten den Anbietern melden. Nach dem norwegischen Modell wird inzwischen auch in Schweden, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Schweiz, Italien, Großbritannien und Neuseeland gearbeitet. Die Behörden tauschen untereinander die Anschriften aus.

Kinderporno-Markt soll gestört werden

Mit der Sperrung der Seiten soll nach den Worten von der Leyens der weltweite Kinderporno-Markt mit seinen Millionen-Umsätzen "empfindlich gestört werden". Die Zahl der Kinderporno-Angebote im Internet habe sich in den vergangen Jahren verdoppelt. "Die Opfer werden immer jünger, die Taten immer brutaler", sagte die Ministerin. Der Experte der norwegischen Polizei, Björn-Erik Ludvigsen, berichtete von Kinder-Vergewaltigungen vor laufenden Kameras sowohl in professionellen Studios als auch im privaten Umfeld - durch die eigenen Eltern oder durch Verwandte.

Bundesinnenminister Wolfang Schäuble (CDU) unterstützte bei einem informellen EU-Fachministertreffen in Prag internationale Bemühungen gegen Kinderpornographie. Der Plan der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft, einen zentralen "Meeting-Point" einzurichten, so Schäuble, sei richtig. Dort könnte jedermann Informationen hinterlegen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot sprach davon, auch eine "Plattform bei Europol zur Beobachtung von Webseiten" installieren zu wollen, um kinderpornografisches Material im Internet aufzuspüren und zu bekämpfen.