Nach den
Verbindungsdaten beim Telefonieren werden vom 1. Januar an auch alle Internet-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert. Darauf wies der Branchenverband Bitkom am Dienstag in Berlin hin. Zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wird 2009 ein
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Diese war bereits Ende 2007 beschlossen worden. Begründet wurde das Gasetz, das auf Vorgaben der Europäischen Union (EU) eingeführt wurde, mit der Abwehr der terroristischen Bedrohung.
Daten über Surfausflüge
Beim Internetzugang werden ab 1. Januar die zugewiesene IP-Adresse (die Kennung des Computers), Beginn und Ende der Internetnutzung sowie die Anschlusskennung (Rufnummer oder
DSL-Kennung) gespeichert. Bei der elektronischen Post werden die E-Mail-Adressen und die IP-Adressen von Absender und Empfänger gespeichert. Auch die Daten der Internettelefonie werden erfasst. Festgehalten werden jeweils nur die Verbindungsdaten, nicht aber, welche Seiten im Internet besucht wurden und auch nicht die Inhalte von Gesprächen.
Die Daten müssen von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Bei einem konkreten Verdacht haben Strafverfolger darauf Zugriff. Die Verbindungsdaten beim Telefonieren im Fest- und Mobilnetz werden bereits seit Anfang 2008 gespeichert.
André Vatter
/ dpa
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