Die EU-Kommission verlangt von der Bundesnetzagentur mehr Transparenz bei der Aufsicht von
Handy-Gebühren. Die deutsche Regulierungsbehörde solle unverzüglich eine detaillierte Übersicht zu den Entgelten abgeben, die sich Unternehmen untereinander berechnen, wenn Kunden in einem fremden Netz anrufen. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, reagierte in Bonn mit Befremden. Seine Behörde habe stets ihre Bereitschaft bekundet, der Kommission die Gebühren mitzuteilen.
Juristische Konsequenzen
Sollte Deutschland die Daten nicht melden, werde die Kommission rechtliche Schritte einleiten, teilte die EU-Behörde mit. Der deutsche Regulierer habe bereits zum zweiten Mal versäumt, eine Kostenanalyse vorzulegen. EU-Medienkommissarin Viviane Reding sagte: "Ich rate der Bundesnetzagentur dringend, der Kommission unverzüglich die Zustellungsentgelte der deutschen Mobilfunkbetreiber mitzuteilen."
Zustellungsentgelte zu hoch?
Kurth erläuterte, konkrete Angaben seien derzeit nicht möglich, weil die Mobilfunkanbieter ihre Daten frühestens im Januar 2009 an die Bundesnetzagentur weitergeben würden. Die sogenannten Zustellungsentgelte sollten zum 1. April ohnehin neu geregelt werden. Die Kommission kritisierte weiter, in Deutschland seien die Gebühren im europäischen Vergleich relativ hoch. Kurth wies den Vorwurf als unbegründet zurück.
Fairer Wettbewerb gefordert
Die Kommission betonte, die Festsetzung der Handy-Gebühren habe grenzüberschreitende Auswirkungen und falle deshalb unter EU- Telekommunikationsrecht. Brüssel stehe kurz vor Abschluss einer Empfehlung zur Regulierung der Entgelte. Die EU will sicherstellen, dass die nationalen Anruf-Gebühren einheitlich und transparent berechnet werden. Damit soll der Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern aus den EU-Mitgliedstaaten fairer gestaltet werden. Zudem will die Kommission die Gebühren so gering wie möglich halten, denn so werden weniger Kosten an die Kunden weitergegeben.
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