Handy-Nutzer in Europa können sich auf niedrigere Tarife für im EU-Ausland versandte
SMS einstellen. Bei einem Treffen der für Telekommunikation zuständigen EU-Minister in Brüssel habe sich grundsätzliche Zustimmung für einen Vorschlag der EU-Kommission abgezeichnet, hieß es am Donnerstag in Kommissionskreisen.
Deckelung soll rasch kommen
Medienkommissarin Viviane Reding will für im europäischen Ausland versandte SMS eine Kosten-Obergrenze von elf Cent zuzüglich Mehrwertsteuer festlegen. Im Moment kosten SMS im Schnitt 29 Cent. Die
Roaming-Deckelung soll noch vor der nächsten Reisesaison im kommenden Sommer Gesetz werden. Die Ministerrunde muss sich zuvor allerdings noch auf die genaue Ausgestaltung einigen. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen.
Auf ihrem Treffen einigten sich die Minister nach harten Verhandlungen auch auf einen neuen Rechtsrahmen für den Telekomsektor. Verbraucherrechte und Datenschutz sollen damit gestärkt werden. So müssen Internet-Anbieter bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails ("Spam-Mails") treffen. Verbraucher sollen auch ihren Telekomanbieter schneller wechseln können.
Mehr Rechte für Regulierer
Das "Telekom-Paket" sieht zudem mehr Rechte für die nationalen Regulierer sowie eine engere Kooperation auf EU-Ebene zwischen den Behörden vor. So dürfen die Aufsichtsbehörden - zum Beispiel in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekom-Firmen in Netz- und Inhalteanbieter aufspalten können. Auf europäischer Ebene sollen die Regulierer künftig im Rahmen einer neuen Behörde zusammenarbeiten (GERT/Group of European Regulators in Telecoms). Die EU-Kommission hatte ursprünglich die Gründung einer neuen EU-Agentur gefordert sowie ein Veto-Recht für sich selbst gefordert. Die Mitgliedstaaten lehnten dies ab.
Auf Initiative Deutschland wurde zudem ein Passus aufgenommen, wonach künftig Investitionsrisiken bei Regulierungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden sollen. Pfaffenbach sagte, dies solle "Anreize" für Investoren geben etwa beim Ausbau des Breitbandnetzes. Reding betonte mit Blick auf den Streit mit der Bundesregierung um das neue deutsche Telekomgesetz, dass dies aber keine Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht bedeute. Das Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Die Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. "Es wird keine Regulierungsferien geben", sagte Reding.
Hayo Lücke
/ dpa
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