Kabel Deutschland gegen unfaire Überregulierung

Das Unternehmen Kabel Deutschland, mit rund neun Millionen Kunden größter deutscher Kabelnetzbetreiber, fordert den Abbau von Einschränkungen für die Branche. Nach Worten von Annette Schumacher, Leiterin Regulierung bei Kabel Deutschland, müssten die "nicht mehr zeitgemäßen Must-Carry-Gebote überprüft werden". Dabei handelt es sich um Dienste und Programme, die Betreiber aufgrund gesetzlicher Auflagen anbieten müssen.

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Bald auch EU-weit?

Angesichts der "gewandelten Marktverhältnisse, insbesondere des entbrannten Infrastrukturwettbewerbs sowie der Digitalisierung" müsse über die Angebotsverpflichtungen nachgedacht werden, sagte sie am Montag. Ihrer Auffassung nach soll "Gleichheit in der Regulierung von Satellit, Kabel und TV via DSL" herrschen.

Die "Must-Carry"-Verpflichtung bahnt sich laut Schumacher nun auch auf internationaler Ebene an. Die EU-Kommission in Brüssel beschäftige sich derzeit mit Plänen, programmliche Ausstrahlungsverpflichtungen - insbesondere für öffentlich-rechtliche Sender - auch auf gerade erst neu entstehende On-Demand-Plattformen (Abruffernsehen) auszuweiten.

"Regulierungsferien" für die Konkurrenz

Hinzu komme, dass Satellitenbetreiber laut Schumacher dem Kabelanbieter gegenüber den Vorteil besäßen, dass sie die Transportentgelte mit den TV-Sendern frei aushandeln könnten. Demgegenüber seien die Kabelnetzbetreiber in Deutschland an einen engen Preisrahmen gebunden. In der Praxis herrschten darüber hinaus keine gleichen Bedingungen bei der Regulierung von digitalen Empfangsgeräten. IPTV-Anbieter (Internet Protokoll Fernsehen) wie die Deutsche Telekom hätten hier "Regulierungsferien" und müssten keine "offenen Standards" verwenden.

KabelDeutschland, das im zurückliegenden Geschäftsjahr knapp 1,2 Milliarden Euro umsetzte und in den vergangenen drei Jahren 500 Millionen Euro in den Ausbau seiner Netze investierte, sei wegen dieser Probleme nun im Gespräch mit den Landesmedienanstalten, den Staatskanzleien und der Politik, um die im Telekommunikationsgesetz verankerten Nachteile zu beheben.

André Vatter / dpa