Die einen wollen sie nicht hergeben, die anderen beanspruchen sie für sich: Um überschüssige Rundfunkfrequenzen, die sogenannte
digitale Dividende, wird derzeit heftig gestritten. Bundesregierung, Rundfunk- und Medienanstalten, Telekom-Konzerne, EU-Kommissare und Bundesnetzagentur bringen sich in Stellung. Es geht um den Zugang zum schnellen Internet auch im letzten Winkel der Republik.
Digitale Spaltung droht
Rund
800 000 Haushalte, schätzt die Bundesregierung, seien derzeit noch vom schnellen Internet abgekoppelt. Über 600 Gemeinden, insbesondere in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, könnten von der Informationsgesellschaft auf Dauer abgehängt werden. Nach Angaben des Telekom-Verbandes VATM verfügen in Deutschland derzeit
fünf Millionen Menschen in 2200 Gemeinden über kein Breitband-Internet. Es droht die digitale Spaltung des Landes.
Telekom-Unternehmen haben in den vergangenen Jahren einiges unternommen, um Menschen in dünn besiedelten Gebieten mit auf die Breitband-Autobahn zu nehmen. "Wir werden bis Ende 2008
rund 96 Prozent aller Haushalte mit DSL versorgen", sagt
Telekom-Festnetzchef Timotheus Höttges. Doch auch für die Telekom hat ein
DSL-Ausbau auf dem Land wirtschaftliche Grenzen.
Freie Frequenzen durch Umstellung von analog auf digital
Da kommt die "digitale Dividende" den Unternehmen gerade recht. Die überschüssigen Frequenzen sind entstanden durch die Umstellung des Rundfunks von der analogen auf die digitale Technik. Die EU schätzt, dass die Anstalten hierdurch nur noch ein Sechstel der Frequenzen benötigen.
Ein Großteil der digitalen Dividende soll in den EU-Mitgliedsstaaten nach dem Willen von Medien-Kommissarin Viviane Reding für drahtloses Breitband-Internet, Handy-TV und andere Multimedia-Dienste
reserviert werden. Doch dieser Vorschlag ist vom EU-Parlament zugunsten der Rundfunkanstalten bereits abgemildert worden.