Mehr als 10.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Speicherung elektronischer Daten durch den Staat demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter zogen sogar rund 50.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in einem langen Zug durch die Innenstadt. Die Polizei zählte bis zum Nachmittag rund 12.000 Demonstranten. Den Abschluss bildete eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Insgesamt 117 Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen.
Kritik allerorten
Zum Auftakt hatten Redner einen besseren Datenschutz in allen
Lebensbereichen gefordert. Der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft,
Martin Grauduszus, kritisierte, mit der von Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt (SPD) geplanten Gesundheitskarte werde das
"Grundvertrauen zwischen Arzt und Patient" geopfert.
Politiker sollten nach Angaben der Veranstalter keine Reden
halten, sondern ausschließlich Vertreter von Bürgerrechts- und
Hilfsorganisationen. Politiker der Opposition unterstützten aber die
Demonstration. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Die
Linke), forderte in einer Presseerklärung eine Stärkung des
Datenschutzes. Die FDP kritisierte eine "immer weiter gehende
Auswertung und Überwachung" der Bürger.
Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll die
Telekom seit Anfang des Jahres technische Daten von Gesprächen sechs
Monate lang speichern können. Ab 2009 soll auch die Kommunikation
über das Internet erfasst werden. Inhalte der Gespräche werden nicht
gespeichert.
Hayo Lücke
/ dpa
Meldung empfehlen
News
