Sie gilt als die eiserne Lady der europäischen Telekommunikationsbranche: Viviane Reding, Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien in Brüssel, will den gigantischen EU-
Breitbandmarkt einer zentrale Behörde unterwerfen. In einem Zeitungsinterview spricht sie über ihre Beweggründe und darüber, welche Rolle Deutschland in ihren Plänen spielt.
Mehr Zusammenarbeit gefordert
"Wir brauchen einen Telekom-Markt, der allen Bürgern erlaubt, angebunden zu sein an die neuen Technologien - egal wo sie wohnen und wie ihre soziale Stellung ist", teilte Reding der "Berliner Zeitung" mit. "Wir brauchen diesen Markt mit 500 Millionen Konsumenten und Nutzern in Europa aus wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Gründen." Doch noch immer stellten sich die nationalen Regulierungsbehörden quer, so dass eine Gleichbehandlung von Industrie und Bürgern weiter verhindern würde. "Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der Regulierer, die an einem Strang ziehen müssen statt in verschiedene Richtungen."
"Ein Staat ist keine Insel"
Die eiserne Lady der TK-Branche:
Viviane Reding. Bild: europa.eu
Kritisch äußerte sich Reding über die Kompromisslösung des Europäischen Parlaments zu einer
kleineren EU-Behörde. Zwar sei damit eine "wichtige Grundsatzentscheidung" gefallen, jedoch missfiele ihr, dass die neue Telekommunikationsaufsicht – anders, als zunächst von ihr geplant – nicht für die Internet- und Netzwerksicherheit zuständig sein wird. Immerhin: "Es wird eine Stelle geben, die den Binnenmarkt im Telekom-Bereich verwirklicht, aber eng verbunden ist mit den nationalen Regulierern", so Reding. Einige Mitgliedstaaten, wie Spanien, Rumänien, die Slowakei und auch Deutschland, würden sich noch querstellen. "Diese Gegner haben noch nicht begriffen, dass ein Staat keine Insel ist, wenn es um die Regelung von Radiofrequenzen oder das Internet-Protokoll geht, die keine Ländergrenzen kennen."
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