Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will laut einem Zeitungsbericht dem Internetkonzern Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune untersagen. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung: Google benötige nach Rechtsauffassung der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis für die kommerziellen Aufnahmen, berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonntag).
Auch Lübeck prüft rechtliche Schritte
Das US-Unternehmen lässt seit einigen Monaten für seinen neuen
Dienst
Street View in Deutschland Straßen, Häuser und Menschen fotografieren. Die Straßenansichten sollen den Kartendienst des Suchmaschinen-Anbieters (Google Maps) erweitern, in den USA gibt es diesen Service bereits. Dem Bericht zufolge prüfen auch die Hansestadt Lübeck sowie weitere schleswig-holsteinische Gemeinden rechtliche Schritte gegen Google.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte bereits vor
mehreren Wochen nach dem Bekanntwerden der Fotografier-Aktion
erhebliche Bedenken geäußert. Mit dem Google-Angebot würden
persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet, kritisierte
Schaar. Geodaten sollten nur mit Einwilligung der Betroffenen genutzt
werden dürfen. Die Fotos werden von Autos aus gemacht, auf deren
Dächern eine Digitalkamera installiert ist.
Hayo Lücke
/ dpa
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