EU will Kunden im Online-Handel stärken

Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz auch im Internethandel erhöhen und hat dabei insbesondere den grenzüberschreitenden Handel innerhalb Europas im Visier. Noch in diesem Jahr soll ein erstes Gesetzespaket vorgelegt werden, das Unternehmen zum Abbau zahlreicher Einschränkungen für Online-Käufer zwingt.


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Hohe Hürden zwischen Staaten

Es sei inakzeptabel, dass den Bürgern die Vorteile des europäischen Binnenmarkts im Internet oft verwehrt blieben, erklärt Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva gegenüber dem "Handelsblatt". So verhindern geografische Barrieren vieler Online-Shops, dass Kunden bestimmte Produkte billiger im Ausland erwerben können. Die EU-Kommissarin verweist dabei auf Zahlen aus Deutschland, nach denen heute rund 40 Prozent der Deutschen online einkaufen, aber nur sechs Prozent auch auf ausländischen Internetseiten. Und das, obwohl die gleichen Produkte dort oft billiger sind.

Ein Grund dafür sei die Strategie vieler Anbieter, ihre Märkte national abzuschotten, indem beispielsweise eine deutsche Kreditkarte nicht akzeptiert wird. Zu dieser Problematik sei eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden und sobald "genügend handfeste Beweise" vorliegen, so Kuneva, will die EU-Kommission aktiv werden.

Nicht nur Wirtschaft soll vom Binnenmarkt profitieren

Konkreter sind da bereits andere Pläne, die unübersichtlichen Verbraucherschutzrechte in den 27 EU-Staaten zu vereinheitlichen - trotz ablehnender Haltung vieler Mitgliedsstaaten. Im Oktober soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der unter anderem das Rücktrittsrecht bei Internetkäufen EU-weit auf 14 Tage festlegt, Mindestinformationen für die Verbraucher vorschreibt und unfaire Vertragsklauseln verbietet. Auch das soll dem grenzüberschreitenden Internethandel einen Schub geben.

Auf Bedenken seitens der Wirtschaft stoßen die Pläne der EU-Kommission, betrogenen Verbrauchern EU-weit die Möglichkeit von Sammelklagen zu eröffnen. Kuneva betont aber, dass es keine exzessiven Schadenersatzklagen wie in den USA geben soll. Ende des Jahres soll hierzu ein Strategiepapier vorgelegt werden.