Bundesnetzagentur gegen zentrale EU-Regulierung

Der Telekommunikationssektor in Deutschland und in Europa unterliegt in Teilen immer noch der Regeln der nationalen Regulierungsbehörden. Aus den Reihen der europäische Kommission und des Europaparlaments erwuchsen Pläne zur Errichtung einer zentralen europäischen Agentur, welche die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden koordinieren soll. Doch der Entwurf, der am Dienstag dem Europaparlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll, stößt auch auf Widerstand. Bereits im vergangenen Jahr war ein Streit um eine zentrale Regulierung des Telekommunikationsmarktes entbrannt.

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Koordination statt EU-Behörde

In Deutschland sprach sich nun der Beirat der Bundesnetzagentur, ein politisch besetztes, beratendes Gremium, bei seiner regelmäßigen, vierteljährlichen Sitzung gegen eine weitere Zentralisierung der Regulierung in Europa aus. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns setzte sich als Vorsitzender des Beirats für eine Stärkung der bisher schon bestehenden Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden aus. Diese Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden (ERG) solle aufgewertet werden. Der Beirat unterstütze die Ansicht von Bundesregierung und der Bundesnetzagentur, die statt auf neue Behörden auf die Koordinierung durch die ERG setzen.

Mehr Bürokratie durch zentralisierte EU-Regulierung

Der Beirat sprach sich ebenfalls dafür aus, die nationalen Regulierungsbemühungen stärker aufeinander abzustimmen. Denn die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt erfolgen vielfach international. Die Errichtung einer europäischen Regulierungsbehörde, wie sie vom Industrieausschuss des Europaparlaments vorgeschlagen worden ist, sei nicht zielführend. Stattdessen sollten die unterschiedlichen Bedürfnisse in den einzelnen EU-Mitgliedsländern als Pluralismus aufgefasst werden. Zudem würde sich der Aufbau einer neuen, weiteren EU-Behörde nicht mit dem Ziel der EU vereinbaren lassen, die Bürokratie in Europa abzubauen.

Während in Brüssel noch um die Neuordnung der Regulierung gerungen wird, wird in Deutschland die staatliche Beobachtung des Telekommunikationsmarktes schrittweise gelockert. So könnte die Deutsche Telekom schon bald in einigen Ballungsgebieten aus der Regulierung entlassen werden.

Jörg Schamberg