Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen ausgesprochen, telefonisch geschlossene Verträge schriftlich bestätigen zu lassen. Dies sei weltfremd, sagte
Zypries am Freitag im Bundesrat.
Zypries wehrt sich
Sie verwies auf das Beispiel von Pizza-Bestellung per Telefon. Mehrere Bundesländer wollen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung entsprechend ergänzen. Nach Zypries' Vorschlag soll es künftig zum Beispiel für Zeitungs-
und Zeitschriften-Abonnements sowie Glücksspiele eine sogenannte
Widerspruchslösung geben: Verträge können innerhalb von zwei Wochen
widerrufen werden. Damit will die Bundesregierung die Verbraucher
besser vor unerwünschten Anrufen und Vertragsabschlüssen am Telefon
schützen.
Bei unerlaubter Telefonwerbung drohen Firmen bis zu 50.000 Euro Geldbuße. Call Center, die ihre Rufnummer unterdrücken, sollen bis zu 10.000 Euro zahlen müssen.
Hayo Lücke
/ dpa
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