Die EU-Kommission pocht auf die Anwendung von Wettbewerbsregeln bei neuen Glasfasernetzen im Telekom-Bereich. "Wir bekräftigen, dass es beim Aufbau von Glasfasernetzen keine Ferien vom Wettbewerbsrecht gibt", sagte der Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Brüssel.
Verfahren läuft
Die Behörde startete eine Befragung der Regulierungsbehörden in den
27 Mitgliedstaaten zur Regulierung bei Breitbandnetzen. Die Frist läuft bis zum 14. November. Im kommenden Jahr will die Kommission ihre Regelungstrategie für diesen Bereich dann offiziell verabschieden.
Die Kommission hatte im Juni vergangenen Jahres Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des neuen Telekomgesetzes verklagt. Das umstrittene Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (
VDSL) über mehrere Jahre von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts steht noch aus.
VATM zeigt sich erfreut
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßte die in Brüssel vorgestellten Pläne ausdrücklich. Es sei "von immenser Bedeutung, dass alle TK-Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu den relevanten Netzelementen erhalten - gegen entsprechende Entgelte", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
"Beim NGN-Ausbau droht die Gefahr einer Remonopolisierung, wenn der Zugang für die Wettbewerber und die Voraussetzungen hierfür nicht klar geregelt werden. Der Ausbau ist keine zentrale Aufgabe des Ex-Monopolisten Telekom, sondern das neue Netz muss schnell, flexibel und dezentral unter Mitwirkung aller im Markt tätigen Unternehmen entstehen. Hierfür brauchen wir schnell Transparenz im Markt statt mit Verzögerungen oder Geheimniskrämerei Investitionen unmöglich zu machen." In den Niederlanden zum Beispiel habe die KPN schließlich die Karten auf den Tisch gelegt und gemeinsam mit den Wettbewerbern Lösungen gefunden, so Grützner.
Hayo Lücke
/ dpa
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