Regulierungspläne: Neues aus Brüssel

Im Ringen um einen neuen europäischen Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor zeichnen sich in mehreren Streitpunkten Kompromisse ab. Das Europaparlament werde am kommenden Dienstag voraussichtlich dafür stimmen, in Brüssel eine neue "Agentur" mit der Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden zu beauftragen.

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Beratende Funktion

Das teilten die beiden Europaabgeordneten Erika Mann und Norbert Glante (beide SPD) am Mittwoch in Brüssel mit. Damit werde es eine "schlanke Institution" geben, die lediglich beraten und koordinieren solle, während die EU-Kommission ursprünglich den direkten Zugriff auf die nationalen Märkte durchsetzen wollte. "Das ist alles gekappt worden", sagte Mann. Dagegen gibt es in der Frage der Verteilung der durch die Umstellung vom analogen auf digitales Fernsehen frei werdenden Frequenzen weiter Streit.

Mehr Wettbewerb für mehr Kundenfreundlichkeit

Am 27. November müssen noch die für Telekommunikation zuständigen Minister dem Gesetzespaket zustimmen. Damit sollen der Rechtsrahmen für Mobilfunk, Festnetze und Internet erneuert und die Verbraucherrechte gestärkt werden. Mehr Wettbewerb soll die Auswahl an Telekommunikationsanbietern erhöhen und die Preise senken. Mobilfunk- und Festnetz-Kunden sollen ihre Provider schneller wechseln können. Um das neue "Telekom-Paket" ringen EU-Kommission, die 27 Mitgliedstaaten und das EU-Parlament seit langem. Medienkommissarin Viviane Reding wollte anfangs eine eigene EU-Regulierungsbehörde einrichten und die großen Konzerne in Netz-Betreiber und Dienste-Anbieter zerschlagen.

Machtfrage noch ungeklärt

Streit gebe es noch mit Blick auf die Finanzierung und die Möglichkeit eines "Veto-Rechts" der neuen Agentur bei bestimmten Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörden, sagte Mann. Der aktuelle Vorschlag des Parlaments laute, dass die Agentur mittels des Veto-Rechts in einen nationalen Markt zwar eingreifen, der dortige Regulierer das Veto aber zurückweisen könne. "Das ist eine sehr komplizierte Lösung." Bis zur 2. Lesung des Parlamentsplenums Anfang 2009 müsse gemeinsam mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten eine "glattere und logischere" Lösung gefunden werden.