EU-Kommission: Telekom soll Glasfaser freigeben

Während hierzulande die Regulierung die Zügel auf dem Telekommunikationsmarkt etwas lockerer hält, werden neue Stimmen und Pläne in Brüssel laut, dass es wieder etwas strenger zugehen soll. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, will die EU-Kommission europäische Ex-Monopolisten künftig dazu zwingen, nach den Kupferkabeln auch ihre frisch verlegten Glasfasernetze direkt für Wettbewerber zu öffnen. Doch nicht nur den Deutschen geht das zu weit.


	Anzeige

Risikoprämien als Ausbaugarant

Im Gegenzug sollen ehemalige Marktbeherrscher wie die Deutsche Telekom von ihren Konkurrenten eine Risikoprämie verlangen dürfen: Zusätzlich zu den Zugangsgebühren sei nach Informationen der FTD für die Leitungsmieter ein Aufschlag in Höhe von zehn bis zwölf Prozent vorgesehen. Auf diese Weise soll ein anhaltender Investitionsanreiz gewährleistet werden.

Widerstand der Mitgliedsstaaten

Bei den verantwortlichen Regulierern der einzelnen EU-Staaten trifft dieser Vorschlag jedoch auf wenig Gegenliebe: "Die detaillierten Empfehlungen beschränken das Ermessen der nationalen Regulierer, passende Mittel zu wählen; das Ermessen geht fast gegen null", teilte die Europäische Gruppe der Regulierer der Zeitung mit. Die aktuellen Ausbaustrategien für Glasfaser würden sich zwischen den Ländern stark unterscheiden. Vor allem in ländlichen Gebieten könnten so Eingriffe wie dieser den Ausbau ins Stocken bringen. In die gleiche Kerbe schlägt das Europaparlament: Anders als die Kommission will man sowohl den Ex-Monopolisten als auch Neueinsteigern mehr Flexibilität einräumen: Nur ein gerecht verteiltes Investitionsrisiko würde den Ausbau in Gemeinden mit schwacher TK-Infrastruktur vorantreiben.

Noch im September will das Parlament in erster Lesung über den Entwurf abstimmen. Wie die FTD mitteilt, rechnet man noch bis zum Ende des Jahres mit einer Einigung mit den Mitgliedsstaaten. In Hinblick auf Deutschland dürfte dies ein schwieriges Unterfangen werden: Zurzeit wird am Europäischen Gerichtshof eine Klage der Bundesregierung bearbeitet. Sie plädiert für eine Entlassung des Glasfasernetzes der Telekom aus der Regulierung, damit diese ihre Anfangsinvestitionen wieder einspielen kann.