EU schlägt neue Regulierungsregeln vor

Monatelang hatte die anstehende Reform des europäischen Telekommunikationsmarktes für Kopfzerbrechen in Straßburg gesorgt. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (FTD) habe man sich am Montagabend endlich zu einem Kompromiss durchringen können: Der Industrieausschuss des Parlaments stimmte in einem neuen Vorschlag für die Möglichkeit zur Aufspaltung großer TK-Unternehmen in Netz- und Dienstanbieter sowie für die Einführung einer Risikobeteiligung für Unternehmen, die Leitungen mieten. Gleichzeitig sollen die nationalen Regulierungsbehörden mehr Macht bekommen. Die Debatte um die Vergabe neuer Radiofrequenzen wurde hingegen vertagt.

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Investitionsprämien

Wie die FTD berichtet, werden nach dem Willen des Ausschusses Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom dazu verpflichtet, nicht nur die Kupfer- sondern auch die neuen Glasfasernetze für den Wettbewerb zu öffnen. Im Gegenzug sollen Konkurrenzunternehmen eine Investitionsprämie auf die Durchleitungsgebühren zahlen. Während die Deutsche Telekom den Vorschlägen weiterhin kritisch gegenübersteht, zeigten sich die Wettbewerber in Form des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erleichtert: "Wenn wir heute die Netze der Zukunft für die Breitbandkommunikation sinnvoll planen wollen, geht das nur gemeinsam mit dem Ex-Monopolisten, der heute immer noch technisch 98 Prozent der Endkundenanschlüsse realisiert und kontrolliert", zitiert die FTD einen Sprecher. Aus Ausgleich zur Zugangsgewährung halte man eine Risikoprämie "grundsätzlich für angebracht", hieß es weiter. Die Bedingungen dabei seien, dass diese wettbewerbsneutral gestaltet wird und durch sie nicht die Preise für die Vorleistungsprodukte anziehen. Die Zahlungen sollen im Infrastrukturausbau Verwendung finden – und nicht für Quersubventionen innerhalb des Unternehmens herhalten. Bis aus dem geplanten Regelpaket jedoch ein Gesetz wird, muss sich der VATM noch gedulden. Erst im September soll das EU-Parlament über den Vorschlag endgültig abstimmen.

BERT statt Superbehörde

Mit ihrem Vorschlag, die europäische Regulierung weiter zu zentralisieren, stieß die EU-Kommissarin Viviane Reding indes auf Ablehnung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters stand zunächst die Errichtung einer neuen Institution mit rund 100 Mitarbeitern zur Debatte. Letztendlich plädierte der Ausschuss jedoch für eine Stärkung der nationalen Regulierer: Vertreter der 27 Behörden werden nun in einer neuen Einrichtung mit dem Namen BERT regelmäßig tagen, wobei Beschlüsse nicht nur einstimmig, sondern künftig auch per Mehrheit gefasst werden können. Ein Vetorecht, wie es die Reding für die Kommission vorgesehen hatte, wird es nicht geben. Die nationalen Regulierer sollen darüber hinaus die Kompetenz übertragen bekommen, bei einer Zustimmung von BERT und der Kommission, die funktionelle Trennung eines TK-Unternehmens in Netz- und Dienstanbieter anzuordnen, sofern dieses über zu große Marktdominanz verfügt.

Rundfunkfrequenzen auf Eis

Keine Bewegung gab es in der Frage, ob und in welchem Umfang Anbieter von Mobilfunk und anderen Diensten künftig von frei werdenden Rundfunkfrequenzen profitieren können. Im Vordergrund stände zunächst der Schutz der bisherigen Frequenzinhaber wie der Rundfunkanstalten, begründete der Ausschuss die Entscheidung. In der Vergangenheit hatten Vertreter aus den Reihen der Telekommunikationsanbieter wiederholt gefordert, die Frequenzen freizugeben, um die Breitbandversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu gewährleisten.

André Vatter