Die Reformpläne von Präsident Nicolas Sarkozy für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Zeitungen verurteilten in Kommentaren am Donnerstag fast einhellig einen Angriff auf die Unabhängigekeit der Sender. Einige Blätter verglichen Sarkozy mit dem italienischen Regierungschef und Medienmogul Silvio Berlusconi. Die Opposition zeigte sich besorgt: Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg sagte, der unbeliebte Staatschef wolle die Sender offenbar zu einer "Kriegswaffe" für seine "Propaganda" machen. Die Zentrumspartei MoDem sah die Gewaltenteilung in Gefahr. In einer "vollkommen funktionierenden Demokratie wäre all das unmöglich", sagte der Parteivorsitzende François Bayrou.
Werbeverbot geplant
Sarkozy will die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis Ende 2011 vollkommen abschaffen. Ab Januar sollen die Sender bereits ab 20.00 Uhr auf Spots verzichten. Die Einnahmeausfälle sollen durch eine Abgabe von 0,9 Prozent auf die Umsätze von Telefon- und Internet-Anbietern sowie eine Steuer von drei Prozent auf die Werbeumsätze der Privatsender aufgefangen werden. Den Chef der Sendergruppe France Télévisions soll künftig die Regierung ernennen.
Harte Kritik als Reaktion
Der Staatschef lege damit nicht nur die Hand auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kritisierten die Kommunisten. Er wolle gleichzeitig "den Privatsendern Geschenke machen", indem die Öffentlich-Rechtlichen durch weniger Mittel "ausgetrocknet" würden. Rundfunk-Gewerkschaften befürchteten, dass die vorgestellte Telekom- und Werbesteuer nicht ausreichen würden, um die Einnahmeausfälle durch das Werbeverbot auszugleichen. Dazu wären bei der Fernseh-Sendergruppe France Télévisions pro Jahr gut 800 Millionen Euro nötig.
Weniger Werbung und mehr Propaganda?
"Die Abschaffung der Werbung dient letztlich nur dazu, eine viel größere Operation zu verschleiern: die Übernahme des öffentlichen Fernsehens durch die politische Macht", schrieb die Regionalzeitung "Sud-Ouest". "Der Hyper-Präsident stellt den öffentlichen Bereich unter seine direkte politische Kontrolle", hieß es bei der linken "Libération". "Silvio Berlusconi hat das nicht gewagt, (...) Nicolas Sarkozy hat es gemacht", schrieb "La République du Centre".
Kulturministerin Christine Albanel wies die Kritik zurück. Es gebe "genügend Sperren", um einen Einfluss der Politik auf die Sender zu verhindern, sagte sie im Sender France Info. Die Vorwürfe seien "absurd". Es sei nur "logisch", dass der Staat als "Aktionär die Führung von France Télévisions ernennt".
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