Bundesinnenminister Schäuble wird die Ohren sicherlich gespitzt haben, als das schwedische Parlament am Mittwoch heftig über ein neues Sicherheitsgesetz debattiert hat. Die deutsche Regelung der
Vorratsdatenspeicherung, die hierzulande heftig umkämpft war, erscheint harmlos gegenüber den weitgreifenden Befugnissen, die das schwedische Gesetz staatlichen Stellen zubilligt.
Big Brother auf schwedisch
Am Mittwochabend hatte das Parlament nach Angaben der Presseagentur "Associated Press" mit der knappen Mehrheit von 143 gegen 138 Stimmen und einigen Abänderungen das Gesetz verabschiedet. Zuvor war es zu Verzögerungen gekommen: Das schwedische Mitte-Rechts-Bündnis, das nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt, hatte das Gesetz vor der Abstimmung kurzfristig, nach Kritik auch in den eigenen Reihen, zur Überarbeitung wieder zurückgezogen. Anfang kommenden Jahres soll das Sicherheitsgesetz zum Schutz vor Gefahren "von außen" nun in Kraft treten. Künftig dürfen alle Auslandstelefongespräche, SMS und E-Mails von den schwedischen Behörden überwacht werden. Der militärische Abhördienst FRA prüft SMS und E-Mails auf bestimmte Stichworte. Diese Überwachungsmaßnahmen sollen ohne gesonderten Gerichtsbeschluss erfolgen können. In letzter Minute wurden dennoch wegen der starken Kritik zugesagt, dass eine eigene Kontrollbehörde eingerichtet werde, die den Persönlichkeitsschutz bei der geplanten Überwachung im Auge haben soll.
Breite Proteste gegen das Gesetz
Demonstranten hatten vor dem Parlament aus Protest Exemplare von George Orwells Roman "1984" verteilt. Auch aus Reihen der Wirtschaft gab es Proteste. Google und der schwedische Telekommunikationskonzern
TeliaSonera hatten Parallelen mit den Überwachungsmaßnahmen von Staaten wie China oder Saudi-Arabien gezogen.
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