GEZ: Bitkom fordert neue Gebührenregelung

Derzeit sorgt die GEZ-Gebühr wieder für Schlagzeilen – vor allem in Bezug auf die Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Sender. So fordern Kritiker, dass ARD und ZDF sich auf das beschränken sollen, was durch die GEZ finanziert werden kann und soll. Anstelle der jetzigen Gebühr, die eventuell schon wieder steigen könnte, ist auch eine Haushaltspauschale im Gespräch. Eine solche Regelung würde auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) befürworten.


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"Verdeckte Internetgebühren"

Der Bitkom-Verband lehnt nach eigenen Angaben einen Ausbau gebührenfinanzierter Internet-Angebote von ARD und ZDF ab und fordert, den aktuellen Entwurf zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht passieren zu lassen. "Die geplante Ausweitung geht über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus – und ist nichts anderes als die Einführung neuer verdeckter Internetgebühren", kritisiert Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die geplanten Neuregelungen werden Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben, auch von Wettbewerbsverzerrung wurde gesprochen. Wie "Die Welt" in der Ausgabe vom 12. Juni berichtet, könnten die Gebühren – nachdem eine Erhöhung zum 1. Januar 2009 bereits beschlossen ist – 2012 erneut ansteigen, um die Online-Angebote zu finanzieren.

Pauschale für jeden anstelle einer Gebühr

Wie auch andere Verbände, fordert Bitkom nun, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet strikt auf Informationen zu ihrem Programm beschränken. "Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Multimedia-Giganten im Web aufzubauen", erklärte Scheer. Der geplante dreistufige Test, der ermitteln soll, ob neue Angebote der Sender auch tatsächlich der Grundversorgung dienen, wird hingegen als positiv bezeichnet. Als ebenso wünschenswert betrachtet der Verband ein moderneres Rundfunkgebühren-Modell: "Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen", sagt Scheer und spricht wie auch Rainer Robra (CDU), Staatsminister aus Sachsen-Anhalt, von einer Pauschale pro Haushalt oder pro Kopf. Dann gäbe es keine Schwarzseher mehr und auch Kontrollbürokratie könne abgebaut werden. Auch sinkende Gebühren seien in diesem Fall möglich, wenn sich die Kosten auf die Grundversorgung beschränken würden.