Vertreter der Opposition sehen den Entwurf jedoch in einem anderen Licht. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Pilz reagierte auf das Sitzungsergebnis mit Empörung: "In diesem Land wird manchmal mit den persönlichen Daten wie Freibier umgegangen", kritisierte Piltz. Statt sich für den privaten Datenschutz einzusetzen, hätte die Regierung in den vergangenen Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung, der Übermittlung von Fluggastdaten, elektronischen Pässe und der Aushöhlung des Bankgeheimnisses in die entgegen gesetzte Richtung gearbeitet. Damit sei der Datenschutz "zum Abschuss freigegeben" worden.
"Stasi 2.0"
Ähnlich äußerten sich Vertreter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Grünen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Titel "Schäuble sucht die Superpolizei" warfen sie dem Innenminister "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" vor. Der Entwurf stelle eine Attacke auf Bürgerrechte und den Rechtsstaat dar – nicht zuletzt, da es sich bei dem Gesetz um ein Präventivgesetz handeln würde: "Es braucht für den Einsatz dieser polizeilichen Instrumente noch keine einzige Straftat geschehen zu sein. Voraussetzung ist nur die Existenz des internationalen Terrorismus. Und den werden wir - da braucht man kein Schwarzseher zu sein - in den nächsten zehn Jahren täglich haben. In beispielloser Weise wird polizeiliche Arbeit hier ins gesellschaftliche Vorfeld verlegt."
BITKOM: "Wichtige Fragen offen gelassen"
Eine prompte Reaktion kam auch von Seite der Wirtschaft. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) äußerte sich kritisch über die geplante Online-Durchsuchung: "Die aktuelle Gesetzesvorlage lässt wichtige Fragen offen", kommentierte der Verbandspräsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Der Umfang heimlicher Zugriffe auf Computer durch den Staat sei noch nicht klar geregelt. Es sei so zum Beispiel nicht eindeutig, ob nur der PC eines Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten darf oder auch der Zentralrechner seines E-Mail-Anbieters. Eine Durchsuchung von Servern der in Deutschland tätigen E-Mail-Anbieter lehnte er ab: "Das bringt wenig und schadet nur." Jeder Nutzer könne seinen Mailverkehr problemlos über ausländische Anbieter abwickeln. Zudem fordert der Verband höhere Hürden bei der Durchführung einer Online-Durchsuchung. Nach dem Gesetzentwurf sei zwar die gerichtliche Anordnung nötig - bei Gefahr im Verzug kann aber das BKA vorläufig selbst entscheiden.
Im Herbst soll das Parlament über den Entwurf abstimmen. Laut Informationen des Magazins "Spiegel" zeigte sich Wolfgang Schäuble bereits zuversichtlich, dass die "einvernehmlich verabschiedete" Novelle ohne große Änderungen zum Gesetz wird. "Der Kompromiss wird in den meisten Fällen darin bestehen, dass diejenigen, die Fragen stellen, sich sachkundig machen, und ihre Fragen als ausreichend beantwortet erkennen", zitiert das Magazin den CDU-Politiker.
André Vatter
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