Die Deutsche Telekom findet sich derzeit täglich mit unschönen
Schlagzeilen auf den Titelseiten sämtlicher Medien wieder. Während der Skandal um die Ausspähung von Telefondaten weitere Kreise zieht, ist die Anfang des Jahres eingeführte, vielfach kritisierte sechsmonatige
Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten auch in Politikerkreisen zunehmend umstritten. Innerhalb der Großen Koalition halten vor allem CDU-Politiker an der Speicherung fest.
Speicherung ohne große Auswirkungen
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Ende Mai eine repräsentative Umfrage rund um die Vorratsdatenspeicherung durchgeführt und 1.002 Bundesbürger befragt. Durch den Wirbel in den Medien zum Jahresanfang sind die Bürger relativ gut über das Thema informiert. Rund 73 Prozent der Befragten wussten, dass Verbindungsdaten über Kontakte per Telefon, Handy oder E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden. Dennoch war 27 Prozent der Teilnehmer dieses Vorgehen nicht bekannt.
Eine Änderung ihrer täglichen Nutzung von Telefon, Handy oder E-Mail würden 90 Prozent der Bundesbürger aber nicht für nötig erachten. Lediglich jeder Zehnte verzichtet laut eigenen Angaben in bestimmten Situationen auf die Benutzung von Telefon, Handy oder E-Mail. Das Persönliche Vorsprechen Bei einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle würden allerdings 52 Prozent lieber persönlich vorstellig werden. Wegen der Verbindungsdatenspeicherung verzichtet die Mehrheit in diesen Fällen auf Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail. Insbesondere im Osten Deutschlands ist hier das Misstrauen gegenüber der Speicherung sensibler Daten mit rund 66 Prozent besonders ausgeprägt. 93 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dass Telefonate und E-Mails von Freunden und Bekannten auch nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht nachgelassen hätten.
Sinn der Vorratsdatenspeicherung umstritten
Gespaltener Meinung sind die Bundesbürger bei der Frage, ob bei der Vorratsdatenspeicherung die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Die Speicherung der gewaltigen Datenmengen als Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung scheint für 48 Prozent der Bürger notwendig. Mit 46 Prozent lehnte eine fast gleich große Anzahl die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in die eigenen Freiheitsrechte ab.
Die Vorratsdatenspeicherung wird auch vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisch gesehen. Der Verband forderte diesen "Irrweg" aufzugeben. Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco, kritisierte, dass die im eco Verband zusammengeschlossenen Internetprovider rund 322 Millionen Euro für die Datenspeicherung investieren müssten. Dabei sei das abschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht erfolgt. Es könne nicht angehen, dass die Internetprovider nun um das Vertrauen ihrer Kunden kämpfen müssten. Laut Süme seien die Internetanbieter vom Gesetzgeber gezwungen worden "Unmengen von sensiblen Daten zu speichern, die von den Unternehmen überhaupt nicht gebraucht werden". Daher sei ein Verzicht auf die Datenspeicherung der sicherste Weg zum Datenschutz.
Meldung empfehlen
News
