Chefregulierer Kurth mahnt Telekom

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat die Deutsche Telekom zur Eile bei einem neuen Sicherheitskonzept zum Schutz der Fernmeldedaten gemahnt. "Das sollte schneller gehen als es bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Fall ist", sagte Kurth der "Welt" (Mittwochsausgabe).

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Der Gefahrenabwehraspekt gebiete ein rasches Handeln. "Genau das erhoffe ich mir von der Telekom", sagte Kurth dem Blatt. In dieser Sache sei er mit der Telekom in Gesprächen. Die Netzagentur habe die Telekom mündlich und schriftlich aufgefordert, ein verbessertes Konzept vorzulegen.

Kurth sprach sich vorerst gegen eine Verschärfung von Datenschutzgesetzen aus. "Konsequente Rechtsanwendung ist häufig optimaler als der ständige Ruf nach neuen Gesetzen", sagte er der Zeitung. Auch die beste Überwachung könne nicht jeden Verstoß von vornherein verhindern, weil sie nie lückenlos sei: "In einem Rechtssystem brauchen Sie immer auch rechtstreues Verhalten der Rechtunterworfenen."

Als mögliche Maßnahmen verwies er auf die Korruptionsbekämpfung bei Siemens, bei der Mitarbeiter die Möglichkeit haben, Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße zu melden, ohne persönlich mit negativen Konsequenzen für die Karriere rechnen zu müssen.