Vom Telekom-Abhörskandal könnten offenbar auch Bundestagsabgeordnete betroffen sein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der "Berliner Zeitung", er habe oft mit Aufsichtsratsmitgliedern der Telekom telefoniert, die nun als Betroffene von Abhörmaßnahmen genannt würden. "Wenn diese Telefonate abgehört wurden, werde ich Strafantrag stellen", sagte Wend.
Schäuble fordert mehr Beachtung für den Datenschutz
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die deutschen Unternehmen auf, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken. Die Bundesnetzagentur will mit der Telekom Gespräche führen, um künftig den gesetzlichen Umgang mit Telekommunikationsdaten sicherzustellen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag": "Als Innenminister bin ich für den Datenschutz zuständig. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität hat."
Telekom im Visier der Bundesnetzagentur
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erklärte gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er habe bereits mit Telekom-Chef René Obermann über Verbesserungen im organisatorischen Bereich" gesprochen. Die Bundesnetzagentur kann nach dem Telekommunikationsgesetz den Unternehmen der Branche Anordnungen zum sicheren Umgang mit Daten erteilen. Falls der Anbieter oder Betreiber den Auflagen nicht nachkommt, kann die Behörde Zwangsgelder bis zu 500.000 Euro verhängen.
Falls das Unternehmen dennoch seine Verpflichtungen zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, des Datenschutzes oder zur Öffentlichen Sicherheit nicht erfüllt, kann die Bundesbehörde "den Betrieb der betreffenden Telekommunikationsanlage oder das geschäftsmäßige Erbringen des betreffenden Telekomunikationsdienstes ganz oder teilweise untersagen, wenn mildere Eingriffe zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens nicht ausreichen". Kurth erklärte dazu, er wolle die laufenden Ermittlungen nicht durch spekulative Erwägungen belasten. "Erst wenn uns alle Ermittlungsunterlagen vorliegen, können wir den Vorgang beurteilen und über Konsequenzen entscheiden."
Eine Sprecherin der Behörde sagte derweil dem "Handelsblatt", man werde die Telekom in den nächsten Tagen auffordern, Angaben darüber zu machen, welche personellen und organisatorischen Konsequenzen es aus der Affäre zu ziehen gedenke. Dieser Vorgang sei in der Praxis sehr selten.
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