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Verbot unerwünschter Telefonwerbung soll nach dem Wunsch des Bundesjustizministeriums Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ziel sei, dass das Bundeskabinett das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch in Berlin.
Dann könnten Bundestag und Bundesrat es "möglichst zügig" nach der Sommerpause beschließen. "Wir wollen die Kunden besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen, weil unser geltendes Recht nicht ausreicht", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Berliner Zeitung".
Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatten das Gesetz im März vorgestellt. Danach drohen unseriösen Firmen künftig Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld droht, wenn Firmen bei Werbeanrufen ihre Rufnummer unterdrücken. Telefonisch geschlossene Verträge sollen binnen 14 Tagen widerrufen werden können.
Verbraucherschützer hatten die Pläne als nicht ausreichend kritisiert und höhere Bußgelder gefordert. Ursprünglich sollten die neuen Regeln noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Hayo Lücke
/ afp
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