Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicher lässt nicht locker. Nachdem im Januar eine Aktion zum anonymen Tausch bereits registrierter SIM-Karten
überraschend abgebrochen wurde, haben die Überwachungsgegner wieder ein neues Ass im Ärmel: Pünktlich zum bundesweiten Aktionstag "
Freiheit statt Angst" am 31. Mai will der Arbeitskreis hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen.
Schutz durch Fantasienamen
Hintergrund der Aktion ist das Anfang des Jahres in Kraft getretene
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach dem sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung in Deutschland ein halbes Jahr lang gespeichert werden. "Der aktuelle
Telekom-Skandal zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind", erklärt Uwe Schulze vom Arbeitskreis. "Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind. Auch den jetzt betroffenen Journalisten und Telekom-Managern empfehlen wir die Verwendung dieser Karten." Den am kommenden Samstag verteilten SIM-Karten wird ein Informationsblatt beiliegen, das über ihre Bedeutung und Verwendung aufklären soll. Wie der Arbeitskreis mitteilt, sei die Aktion legal, da das Gesetz lediglich eine Registrierung beim erstmaligen Erwerb einer Handykarte vorschreibe.
Petition gegen BKA-Gesetz gestartet
"Die Tage der Schäubles und Schilys sind gezählt", bekräftigt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Wir wollen in Zukunft wieder freiheitsliebende Innen- und Justizminister haben, die unsere Bürgerrechte und den Geist unseres Grundgesetzes achten – dafür gehen wir am Samstag auf die Straße!" Der Interessenverband hat vor wenigen Tagen eine
Petition gegen das
geplante BKA-Gesetz gestartet, nach dem die Online-Durchsuchung mittels Spionage-Software legalisiert werden soll.
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