In Zeiten der Kommunikation über schnelle Internetleitungen ist es leicht an Informationen zu allen möglichen Themen zu gelangen. Auch
Propaganda der unterschiedlichsten Ausrichtung findet sich im Netz. Verfassungsschutzpräsident Fromm hat in einem Gespräch mit dem Radiosender "Deutschlandradio Kultur" über die Beobachtung des Internets durch den Verfassungsschutz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus berichtet.
30 gegen das weltweite Netz
Als wichtigste Waffe bezeichnete Fromm die genaue Beobachtung dessen, was sich im Bereich des islamistischen Terrorismus tut. Seit Anfang letzten Jahres betreibt der Verfassungsschutz daher zusammen mit verschiedenen Bundesbehörden wie dem Bundeskriminalamt ein gemeinsames Internet-Zentrum in Berlin. 30 Mitarbeiter beobachten dort ständig extremistische Webseiten und Mitteilungen, die über das Internet bis in die entferntesten Ecken der Welt verbreitet werden. Über diese Webseiten würden junge Islamisten leicht an Propaganda gelangen, an die sie sonst nicht ohne weiteres gelangen würden. Erst im März hatte der bayerische Verfassungsschutz eine Art
Online-Universität für Islamisten entdeckt. Die gesammelten Informationen würden bewertet und gegebenfalls auch an befreundete Dienste im Ausland weitergegeben. Eine ständige Online-Verbindung zu ausländischen Polizeistellen würde es aber nicht geben.
Extremisten nutzen nur bestimmte Provider
Das Internet-Zentrum nutze bei der Beobachtung nur öffentlich zugängliche Informationen im Netz, von daher würde sich auch nicht die Frage des Datenschutzes stellen. Online-Durchsuchungen, wie sie das neue
BKA-Gesetz ermöglicht, würden nicht durchgeführt. Laut Fromm sei es natürlich nicht möglich mit einer begrenzten Anzahl an Mitarbeitern die gesamte Weite des Internets zu überwachen. Doch Organisationen wie etwa El Kaida nutzen für ihre Propaganda immer wieder die gleichen Provider und Verbreitungskanäle. Dies würde nach Angaben Fromms eine Überwachung erheblich erleichtern.
Der Alltag holt den Verfassungsschutz immer wieder ein. Am Mittwoch startete die Staatsanwaltschaft München eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Islamisten. Neun deutsche Staatsbürger werden der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Auch die geplante Islamisierung über Internetauftritte und Diskussionsforen wurde ihnen zur Last gelegt.
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