Öffentliche Aufrufe zu Terroranschlägen - auch im Internet - stehen künftig EU-weit unter Strafe. Darauf verständigten sich die EU-Justizminister am Freitag im Grundsatz in Luxemburg, wie der slowenische EU-Ratsvorsitz mitteilte.
Auch wer Terroristen anwirbt oder ausbildet, macht sich nach der Neufassung des EU-Rahmenbeschlusses strafbar. In Deutschland werden diese Delikte nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schon jetzt geahndet.
Zugleich verhinderte Zypries eine noch viel weitgehendere Regelung, die eine Rechtsänderung in Deutschland erzwungen hätte. Die EU-Kommission wollte auch versuchte Aufrufe zu Terroranschlägen oder andere Vorbereitungstaten unter Strafe stellen. Die Bundesregierung fürchtete einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Es bleibt nun den EU-Staaten überlassen, ob sie solche Delikte ahnden. Der Ministerrat nahm darüber hinaus einen Aktionsplan an, mit dem ein Frühwarnsystem beim Diebstahl von Bomben geschaffen werden soll.
Hayo Lücke
/ afp
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