Ab Juli 2008 übernimmt Frankreich für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU und will sich dabei für die Ausweitung der zwangsweisen Kappung von Internetzugängen einsetzen. In Frankreich werkeln Politiker gerade an einem
Gesetz, das bei mehrfachen Verstößen gegen das Urheberrecht die Sperrung des Internetzugangs des Internetsurfers ermöglicht. Auch England verfolgt ähnliche
Pläne. Das Europaparlament hat solche Sanktionen in einer aktuellen Entschließung jedoch abgelehnt.
eco begrüßt Entscheidung
Das EU-Parlament hat sich in der Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft gegen Maßnahmen ausgesprochen, die sich bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen gegen die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte richteten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht berücksichtigten. Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt gemeinsam mit dem europäischen Internetverband EuroISPA die Entschließung des europäischen Parlamentes.
Internet gehört zur Grundversorgung
Für eco bezog Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco, Stellung: "In der Informationsgesellschaft gehört der Zugang zum Internet für viele Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung, ohne die gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausübung nicht mehr möglich ist." Bei den immer mehr verbreiteten Triple-Play-Zugängen wären bei einer Sperre des Internets auch Telefon und Fernsehen betroffen. Kurt Einzinger, Präsident von EuroISPA, spricht sich dagegen aus den Internetprovidern Polizeiaufgaben aufzuhalsen. "Das Internet ist für uns alle zu wichtig, um es mit einer Urheberrechtsbekämpfungspolitik, die jedes Maß verloren hat, in Gefahr zu bringen", so Einzinger. Stattdessen sollten mehr attraktive, legale Online-Inhalte für die Nutzer bereitgestellt werden. Lizenzierungssysteme, Vertriebsmodelle und Preisstrukturen müssten verbessert werden.
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