Die Linke fordert Breitbandanschluss für alle

Das schnelle Internet ist längst noch nicht bei allen angekommen. Nach vorsichtigen Schätzungen des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste suchen noch immer 2.500 Gemeinden mit rund fünf bis sechs Millionen Bürgern Anschluss an das Breitbandnetz. Vor allem im ländlichen Raum träumen die Nutzer von Download-Raten jenseits von einem Megabit pro Sekunde (Mbit/s). Das sei nicht nur unfair, sondern auch gegen die Verfassung, findet die Fraktion der Linken. Die Partei hat nun mit einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, den Breitbandanschluss endlich als Grundversorgung in den Universaldienst aufzunehmen.


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Zwei-Klassen-Internet

Die Linken begründen ihre Forderung mit dem Hinweis, dass viele Menschen, die nicht in Ballungsgebieten wohnen, weiterhin von den Möglichkeiten des Internets und damit von "der politischen, sozialen, und kulturellen Teilhabe abgeschnitten leben". Gerade ländlichen Kommunen müssten eine zeitgemäße Infrastruktur vorweisen können, damit sich neue Unternehmen ansiedeln können. Das gelte besonders für die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung hätten daran nichts geändert, heißt es in dem Antrag. Im Gegenteil: Auf Anfrage der Linken hätte die Regierung mitteilen lassen, dass sich "die betroffenen Gemeinden in erster Linie selbst helfen sollten."

Ausweitung der Universaldienste

Vor der Fraktion liegt ein steiniger Weg. Um den Breitbandanschluss als Universaldienst anerkennen zu lassen, müssen zunächst Änderungen in Brüssel herbeigeführt werden. Laut EU-Richtlinie können die Universaldienste zwar ausgeweitet werden – allerdings ohne, dass dabei die Kosten auf die Unternehmen umgelegt werden können. Die Linke fordert die Streichung des betreffenden Paragraphen, um eine Finanzierung durch den Fiskus zu verhindern: "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen auf den profitablen Ausbau in Ballungszentren spekulieren, die ländlichen Räume im Stich lassen, und die kostenträchtige Versorgung dem Staat und damit den Steuerzahler überlassen wird."

Die Internet-Anbieter sollen bundesweit in die Pflicht genommen werden. Die Linke will es dabei den Unternehmen überlassen, wie sie Breitbanddienste zur Verfügung stellen. Einzig bestimmte Kriterien wie Übertragungsrate, Nutzungsgebühren, Qualität und Zuverlässigkeit sollen verpflichtend werden – ob der Anschluss per DSL, Satellit oder WiMAX zur Verfügung gestellt wird, sei in dieser Hinsicht sekundär. Zudem soll der neue Universaldienst regelmäßig angepasst werden, damit er sich an den aktuellen Standards orientiert.