Warnung vor Computereinsatz bei Wahl in Bayern

Im weiß-blauen Freistaat werden am kommenden Sonntag, 2. März, die Bürgermeister und Stadträte neu gewählt. Dabei sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auswertung der Stimmzettel in den Wahllokalen vor Ort eingesetzt werden, um die Auszählung zu vereinfachen. Der Chaos Computer Club (CCC) aus Hamburg warnt vor Missbrauchsgefahr.


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Leicht manipulierbar

Nach Ansicht des CCC sind die einzelnen Komponenten des Auslesesystems, das aus Computer, Barcodescanner, USB-Stick und einer Software von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) besteht, leicht manipulierbar. Für die Kommunalwahl würde sich ein erhebliches Sicherheitsrisiko wegen mangelnder Kontrollmöglichkeiten durch den Wahlvorstand ergeben. Die Wahlhelfer könnten den Stand der Auszählung nicht jederzeit einsehen. CCC-Sprecher Frank Rieger sagt dazu: "Kein Wahlhelfer hat realistisch während der Auszählung einen fortlaufenden Überblick darüber, welcher Kandidat oder welche Partei wie viele Stimmen erhalten hat. Eine Manipulation im Hintergrund durch ein unsichtbares Schadprogramm ist unauffällig und ohne weiteres realisierbar."

Speicherung auf USB-Stick

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sei die Speicherung der Software und des Endergebnisses auf einem USB-Stick. Hier wäre laut CCC eine Manipulation leicht möglich. Auch die Barcodestifte wären über einen einzigen manipulierten Barcode auf einem Wahlzettel leicht umkonfigurierbar. Die Ansicht eines Schulungsleiters für das System, der den Wahlhelfern erklärte, sie könnten bei der Auszählung "die Hirne ausschalten", sei für eine transparente Wahl nicht förderlich.

Keine allgemeinverbindlichen Richtlinien

Für den Einsatz des Auszählungssystems gebe es nach Aussage des CCC keine allgemeine Richtlinie, sondern die Gemeinden vor Ort würden über den konkreten Einsatz entscheiden. Teils würden die Windows-Computer unbewacht in den Wahllokalen lagern. In manchen Orten würden sogar Wahlhelfer aufgefordert, ihre privaten PCs mitzubringen, um dann darauf die Auswertungssoftware laufen zu lassen.

Der Versuch, die Auszählung der Wählerstimmen zu beschleunigen, sei zwar verständlich, doch der CCC rufe die Gemeinden in Bayern aufgrund der Sicherheitsrisiken zu einer manuellen Auswertung auf. Erst Ende Januar hatte der CCC über schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Landtagswahl in Hessen berichtet.