Wahlcomputer in Wohnungen von Parteimitgliedern

Schon im Vorfeld zur Landtagswahl in Hessen hatte es massiv Protest gegen den Einsatz von so genannten Wahlcomputern gehagelt: zu unsicher, zu intransparent und zu unzuverlässig seien die Maschinen, lautete der Vorwurf. Ein Antrag des Chaos Computer Clubs (CCC) auf eine einstweilige Verfügung hatte der Hessische Staatsgerichthof in letzter Minute abgelehnt, als Reaktion schickte der Verein eigene Wahlbeobachter zur Überprüfung des Abstimmungsvorgangs. Einen Tag nach der Wahl berichten diese nun von haarsträubenden Verhältnissen an den digitalen Urnen.


	Anzeige

Gelagert bei Parteimitgliedern

Die Vorwürfe sind so gravierend wie vielfältig: So sollen die Wahlcomputer in mindestens einer Gemeinde über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden sein – eine "gängige Praxis", wie das Ordnungsamt den Wahlbeobachtern mitteilte. "Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums", sagte der Sprecher des CCC, Dirk Engling. Zudem seien in mindestens zwei Wahllokalen die Maschinen längere Zeit unbeobachtet geblieben, bevor der Wahlvorstand eintraf. "Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können", kommentiert der Club die Vorgänge in einer Pressemitteilung. Im Internet kursieren derzeit Videos, in denen die zum Einsatz gekommenen NEDAP-Wahlcomputer innerhalb von einer Minute präpariert werden können.

Manipulation eines NEDAP-Wahlcomputers. ROM-Ausstausch in 60 Sekunden.

CCC erwartet Wahleinsprüche und Nachwahlen

Doch damit nicht genug: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme nur eine Fehlermeldung an. Wähler hätten bis zur Reparatur eine Stunde lang auf die Abgabe ihrer Stimme warten müssen. Wo die Maschinen liefen, hätten vor allem ältere Bürger Probleme bei der Wahlprozedur gehabt, sodass Helfer ihnen in der Wahlkabine zur Hilfe kommen mussten. "Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen", sagte Engling. "Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich." Der CCC hatte schon letzte Woche angekündigt, gemeinsam mit hessischen Bürgern einen Wahleineinspruch einzulegen: man zweifle an der Amtlichkeit des Ergebnisses. Gleichzeitig kündigte man an, nach der Wahl gemeinsam mit hessischen Bürgern Einspruch einzulegen, da man an der Amtlichkeit des Wahlergebnisses zweifle.