Es ist ein schwieriges Terrain auf dem sich die Piraten bewegen. Die
kleine Partei mit ihren internationalen Ablegern kämpft auch hierzulande für eine Reform des Urheberrechts zugunsten einer höheren Informationsfreiheit. Doch dabei bekommt man auch das eine oder andere mit, so auch Informationen über polizeiliche Spitzelaktionen, welche die Partei jetzt dem Bayerischen Justizministerium vorwirft.
Verteilerrechner im Ausland
Aufmerksam seien die Piraten durch ein unbestätigtes Schreiben des Ministeriums geworden, das ihnen zugespielt worden war. Darin hieße es, dass bereits Trojaner-Einsätze zum Abhören von
Skype-Telefonaten erfolgreich abgeschlossen wurden. Auch wurden Details über die verwendete Technik genannt. Demnach sei die Installation der Software, die sich spurlos aktualisieren, erweitern und wieder entfernen lässt, vor Ort oder per E-Mail durch die Polizei vorgenommen worden. Die durch die Manipulation des Skype-Clients gesammelten Daten wurden dann über einen Verteilerrechner im Ausland versendet. Neben dem genauen Ablauf der Aktion nennt das Schreiben auch seinen Preis: 3.500 Euro - viel Aufwand für wenig Geld.
Gefahr durch Überwachungsschnäppchen?
Jan Huwald, der politische Geschäftsführer der Piraten, sieht eine Gefahr in dem vermeintlichen Überwachungsschnäppchen: "Solche Dumpingpreise rentieren sich nur durch den massenhaften Einsatz der Software. Entweder wäre dieser dann gegebenenfalls unter der Hand des bayrischen Justizministeriums bereits geplant oder die entwickelnde Firma würde den Trojaner auch an andere Dienste veräußern." Dies hätte katastrophale Folgen für die Überwachten, aber auch für die ermittelnden Behörden, so Huwald weiter. Die Piraten plädieren für einen Kampf gegen die Kriminalität mit Vertrauen und Zusammenarbeit der Bürger. "Wir haben den Eindruck, dass die Gefahren und das Missbrauchspotenzial auf der Suche nach schnellen Lösungen nicht richtig erkannt werden", heißt es dazu in der öffentlichen Stellungnahme.
André Vatter