Vor vier Monaten wurden im Sauerland drei Terrorverdächtige festgenommen. Zum Leidwesen deutscher Verfassungsschützer kamen die entscheidenden Hinweise zur Ergreifung von ausländischen Geheimdiensten. Nach Informationen des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) fordern deutsche Verfassungsschützer daher nun eine Ausweitung ihrer eigenen Befugnisse.
Ausweispflicht und Handyortung
Laut SWR haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern für eine aktuelle Beratungsrunde ein 14-seitiges Arbeitspapier vorbereitet, in dem die Probleme der Operation im Sauerland detailliert aufgelistet werden. Deutsche Verfassungsschutzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, vergleichbare Sicherheitsgefahren selbst aufdecken zu können, ohne auf ausländische Hilfe angewiesen zu sein.
Bei der operativen Arbeit fordern Verfassungsschützer daher eine Erweiterung der Befugnisse. Wohnraumüberwachungen sollen erleichtert und unabhängig von der Polizei möglich sein.
Online-Durchsuchungen stehen ebenfalls auf der Wunschliste der Geheimdienstler. Für Besucher von Internetcafés könnte bald die
anonyme Nutzung des Internets beendet sein. Denn das Arbeitspapier schlägt die Einführung einer Ausweispflicht für Surfer in Internetcafés und Callshops vor. Verwiesen wird dabei auf Italien, wo einer Ausweiskopie eine eindeutige Benutzer-ID für die Zeit der Nutzung des Internetcafés zugewiesen wird. Doch damit noch nicht genug: Auch der Standort von Handybesitzern soll jederzeit in Echtzeit geortet werden können, um schnelle Zugriffe zu ermöglichen.
Widerstand regt sich
Wie nicht anders zu erwarten stoßen diese Pläne, wie schon bei der Debatte um die
Vorratsdatenspeicherung, auf Widerstand. Einige Bundesländer wie etwa Hamburg, Bremen oder Hessen haben Bedenken angemeldet. Der Zugriff der Geheimdienste auf die polizeilichen Datenbank INPOL sei nicht erforderlich. Die Verwischung von geheimdienstlichen und polizeilichen Tätigkeiten wird kritisiert.
Jörg Schamberg
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