Der Staat sammelt fleißig Daten. Wer hat mit wem telefoniert oder wer hat wem und wann eine E-Mail verschickt oder eine Internetseite besucht. All das gehört aufgrund des geänderten
Telekommunikationsgesetzes seit Jahresbeginn zur Wirklichkeit.
Übergangsregelung ausnutzen
Das "neue" Gesetz verlangt von Telekommunikationsanbietern, umfassende Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Der neue Paragraph 113a regelt im Detail, welche Daten dies sind. Unter die Neuregelung fallen unter anderem auch sämtliche E-Mail-Verbindungsdaten. So sind Provider nicht nur verpflichtet zu speichern, wer wem wann eine E-Mail geschickt hat, sondern sogar noch, wann und mit welcher IP-Adresse der Empfänger sein Postfach abgerufen und die E-Mail erhalten hat. Das Gesetz betrifft aber nicht nur gewerbliche Anbieter von Telekommunikationsleistungen, sondern auch Privatpersonen, wenn sie beispielsweise einen kostenlosen und öffentlichen drahtlosen Internetzugang anbieten. Doch anders als die Telefonie-Provider müssen Anbieter von Hosting- und E-Mail-Diensten die
Speicherpflicht erst ab dem 1. Januar 2009 nachkommen.
Umsetzungsrichtlinien fehlen
Ein Grund – neben der beim Bundesgerichtshof anhängigen
Klage –, warum die meisten Webhosting-Anbieter mit der Datensammlung noch abwarten, sind die fehlenden Richtlinien der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Speicherung. Ähnliche Vorgaben gibt es bereits bei der Telekommunikationsüberwachung und sind in der "Technischen Richtlinie zur Beschreibung der Anforderungen an die Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" (kurz: TR TKÜ) genau beschrieben.
Beispiel 1&1
"Das ist für uns ein Grund, die Übergangsfrist zu nutzen und mit der
Datenspeicherung noch zu warten", sagt
1&1-Sprecher Andreas Maurer. Im Moment könne kein Provider eine entsprechende Infrastruktur aufbauen, von der er nicht weiß, ob sie in einem halben Jahr die entsprechenden Anforderungen der Bundesnetzagentur erfüllen werde. So gebe es bis dato weder Details zur Schnittstelle zu den Behörden, noch Angaben, wo und unter welchen Bedingungen die Daten gespeichert werden müssen. Deshalb warte man noch ab, denn mit der Speicherung sei auch ein erheblicher finanzieller Aufwand verbunden. "Alleine durch unsere Systeme von 1&1, WEB.DE und GMX gehen im Monat mittlerweile weit über fünf Milliarden E-Mails, die künftig teils mehrfach (bei Versand, Abruf und bei IMAP bei jedem Abruf) protokolliert werden müssen", so Andreas Maurer. Hinzu kommen noch die Einwahlen von über 2,5 Millionen DSL-Kunden.
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