FDP-Politiker sind zuversichtlich, dass die seit Neujahr geltende Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird. Die Bevölkerung werde "unter Generalverdacht gestellt" und die Grenzen der Verfassung überschritten, wenn alle Kommunikationsdaten ohne Verdacht für ein halbes Jahr gespeichert werden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Leipziger Volkszeitung". Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler ging in der Tageszeitung "Financial Times Deutschland" ebenfalls davon aus, "dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung aufheben wird".
Laut Stadler ist die Datenspeicherung ein Eingriff in die Privatsphäre "von ganz neuer Qualität". Bislang hätten nur Verdächtige mit der Kontrolle ihrer Daten rechnen müssen. "Jetzt werden erstmals Daten von gänzlich Unverdächtigen für polizeiliche Zwecke gespeichert." Damit verliere die elektronische Kommunikation die Unbefangenheit und ihren grundgesetzlich garantierten Schutz.
Entscheidungstermin weiter offen
Am Montag hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, unterstützt von 30.000 Bürgern, Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag auf sofortigen Stopp der Datenspeicherung
eingelegt. Ob das Gericht noch diese Woche über den Eilantrag entscheiden wird, stand am Mittwochvormittag noch nicht fest.
Laut Gesetz müssen Telekommunikationsunternehmen seit dem 1. Januar die Verbindungsdaten aller Telefonate und E-Mails ebenso sechs Monate lang speichern wie die Nutzung des Internet. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.
Hayo Lücke
/ afp
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