Morgen ist es soweit: Nachdem Bundespräsident Köhler das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat, kann es wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Dies wird aber nicht ohne Protest geschehen. Das Gesetz soll mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt werden. Die Bürgerinitiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung teilt auf ihrer Webseite mit, dass 25.000 Bürger das Gesetz mit einer Massenklage verhindern wollen.
Gericht will erst im Januar entscheiden
Der Eilantrag soll heute vor Gericht eingereicht werden. Die Karlsruher Richter haben laut eines Berichts der Nachrichtenagentur AP allerdings bereits verlauten lassen, dass sie sich erst im neuen Jahr mit dem Antrag befassen werden. Für den Fall, dass das höchste deutsche Gericht dem Antrag entsprechen würden, wäre die Vorratsdatenspeicherung bis zur entgültigen Entscheidung über seine Verfassungsmäßigkeit zunächst gestoppt.
Das neue Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar alle Verbindungsdaten von Handys und Festnetztelefonaten ein halbes Jahr lang zwischengespeichert werden. Sollten ermittelnde Behörden es wünschen, müssen Telekommunikationsunternehmen diese Verbindungsdaten herausgeben.
Hayo Lücke
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