Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht 2007 als ein schwarzes Jahr für die Bürgerrechte. "Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden ab dem 1. Januar 2008 alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt", erklärte Leutheusser in Berlin. Der Staat bekomme damit genaue Kenntnis vom Kommunikationsverhalten der Bürger und könne konkrete Bewegungsprofile erstellen. "Allgemeine Grundsätze des Datenschutzes werden schlicht ignoriert, Grundrechte werden erneut ausgehöhlt", kritisierte die FDP-Politikerin.
Grenzen des Rechtsstaats?
Aber auch generell sei 2007 gekennzeichnet gewesen "von wirren Debatten über die Grenzen unseres Rechtsstaats". Der Höhepunkt sei "die unsägliche Diskussion über den Abschuss von Passagierflugzeugen" gewesen, erklärte Leutheusser. Auch die Debatte über die geplante Einführung von Online-Durchsuchungen "lässt jede Sensibilität für die Balance zwischen Freiheitsrechten der Bürger und den Sicherheitsinteressen des Staates vermissen". Die frühere Bundesjustizministerin forderte für 2008 eine Wende in der Rechtspolitik und "eine Renaissance der Grundrechte".
Trauermarsch in Hamburg
Mittlerweile hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einem symbolischen Trauerzug für den "Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten" in Hamburg aufgerufen. Die Zeremonie soll in der Silvesternacht stattfinden, teilte der Verband mit. Hintergrund sei das von der Koalition beschlossene Gesetz, dem zufolge ab 2008 "das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll".
André Vatter
/ afp
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