Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung kann in Kraft treten. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts sagte in Berlin, Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz ausgefertigt. Zuvor habe das Staatsoberhaupt die Vorlage "intensiv geprüft". Dabei seien "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" festgestellt worden. Gegen das Gesetz wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden angekündigt.
Das Gesetz sieht die Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate vor. Eine Telefonüberwachung kann künftig bei dem Verdacht auf eine schwere Straftat angeordnet werden. Deswegen werfen Ärzte und Journalisten der Bundesregierung hier eine Einschränkung ihres Schutzes als Berufsgeheimnisträger vor.
Experten verwiesen vor dem Hintergrund der Diskussion um Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung auf das bereits weit verbreitete, kommerzielle Ausspähen privater und geschäftlich genutzter Computer. Bereits seit Jahren würden systematisch Verbindungsdaten analysiert, ohne dass die Betroffenen davon erfahren, berichtet der Fachdienst "Office Security Ticker" in Bonn. Internetanbieter setzten dafür eine spezielle Software ein, die auf Kenntnissen der IP-Vergabetechnik der Telekommunikationsanbieter basiere.
Auf diese Weise könne beispielsweise ein kleineres Unternehmen herausfinden, für welche Informationen sich ein Konkurrent interessiere. Auch könne der Anbieter einer Online-Stellenanzeige erfahren, wer sich für die offene Stelle interessiere, ohne dass dieser sich tatsächlich meldet. Ausgangspunkt für die Identifizierung sei dabei stets die sogenannte IP-Adresse des eigenen Computers, die bei jeder Internetanwahl vom Provider automatisch zugeordnet wird.
Die Experten raten allen, die im Netz unerkannt bleiben wollen, einen Anonymisierungsservice zu nutzen, der IP-Adresse und andere Informationen verbirgt. Hilfreich sei auch, nie einen Link zu nutzen, um zur Seite eines anderen Anbieters zu gelangen, sondern das Browserfenster zu schließen und dann die neue Adresse manuell einzugeben. Gleiches gelte für Fundstellen in Suchmaschinen. Zudem sollten Cookies auf dem PC nicht zugelassen werden.
Eine Modernisierung des Datenschutzrechts verlangte die Linkspartei. "Immer mehr persönliche Daten werden erfasst, gesammelt und ausgetauscht, mit Eifer von Staats wegen und mit Begierde von Privat", erklärte Links-Fraktionsvize Petra Pau in Berlin. Solche "gläsernen Bürger" verlören damit ihre Souveränität.
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