Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat sich vor dem Hintergrund des Prozesses gegen einen der mutmaßlichen Kofferbomber von Köln für die Online-Durchsuchung ausgesprochen. "Das Internet darf nicht Freiraum für internationale Terroristen werden", sagte Hanning im ZDF. "Deshalb ist die Online-Durchsuchung so wichtig." Terroristen nutzten modernste Technik, darauf müsse der Staat reagieren. Von der Online-Durchsuchung seien normale Bürger aber nicht betroffen, versicherte der Staatssekretär.
Videoüberwachung wichtig
Im Fall des fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlags vom Sommer 2006 in Köln habe sich gezeigt, "dass die Videoüberwachung wichtig war". Die Täter seien auf diese Weise schnell identifiziert worden. Die Botschaft des Prozesses laute: "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind wachsam. Das hat auch einen abschreckenden Effekt auf potenzielle Täter." Dennoch könnten Anschläge in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. "Die Deutschen müssen wachsam sein", sagte Hanning. Bei den Terroristen handle es sich um einen Täterkreis, der sich nicht abschrecken lasse.
Abschreckend oder nicht abschreckbar?
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte indes erneut Bedenken gegen heimliche Online-Durchsuchungen. Im rbb-Inforadio sagte sie, diese Frage sei verfassungsrechtlich problematisch. "Es entspricht ja quasi der heimlichen Durchsuchung einer Wohnung, denn heute legt man auf seiner Festplatte ja alles das ab, was man früher in seinem Schreibtisch abgelegt hat: Fotos, Kontoauszüge und andere private Dinge", sagte Zypries.
Aleksandra Leon
/ afp
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