Ziercke räumte bei der Tagung in Wiesbaden ein, dass die Islamisten einen technologischen Vorsprung vor den Sicherheitsbehörden hätten. Dieser müsse schnellstmöglich mit "technisch offenen Lösungen" und durch "flexible rechtliche Rahmenbedingungen" aufgeholt werden. Dementsprechend hielt der BKA-Chef genauso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vizechef des Verfassungsschutzes, Hans Remberg, ein flammendes Plädoyer für die umstrittene Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr.
Rechtsextremismus nimmt zu
Ein weiterer "Tatort" im Internet, mit dem sich die Polizei zunehmend befasst, ist die rechtsextremistische Propaganda. 2007 gab es laut Stefan Glaser von jugendschutz.net 1450 rechtsextremistische Seiten, 2006 waren es noch 250 weniger. 160 virtuelle Versandhandel sind zu finden, wo im Internet T-Shirts, Plakate und Devotionalien bestellt werden können. Die Neonazis würden dabei immer professioneller, berichtete Glaser in Wiesbaden.
Längst dominierten auf den Websites nicht mehr nur die Farben schwarz, rot und weiß, sondern die Betreiber richteten sich mit Comicfiguren und interaktiven Spielen speziell an Kinder und Jugendliche. Besonders gefährlich seien die Seiten, auf denen "subtiler" Rassismus verbreitet werde und bewusst der Grad der Volksverhetzung vermieden werde, der zu einer Sperrung der Seite führen würde, sagte der Experte.
Weiteres Problem: Kinderpornografie
Noch mehr als der Rechtsextremismus ist die Kinderpornografie im Netz eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Es handele sich um einen "Wachstumsmarkt" sagte Ziercke. Hier konnte das BKA erst kürzlich einen Fahndungserfolg verbuchen. Die Behörde rekonstruierte die digital verfälschten Fotos eines weltweit gesuchte kanadischen Kinderschänders, der daraufhin in Thailand festgenommen wurde. Doch nicht nur die Kinderschänder sind das Problem. Auf Kinderporno-Dateien im weltweiten Netz griffen im vergangenen Jahr fast 240.000 User zu, so die traurige Bilanz des BKA.
Hayo Lücke
/ afp