Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut für die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorabwehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) ausgesprochen. Bei dem geplanten Gesetz handele es sich um die "Anpassung der Ermittlungsinstrumente an den Fortschritt", sagte Schäuble am Dienstag bei der Eröffnung der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden.
Es gebe eine "hinreichende Gewähr", dass die Grundrecht geschützt würden. "Wenn wir wollen, dass Sicherheitsbehörden nicht in Grauzonen agieren, dann müssen wir ihnen Gesetze geben." Die Behörden müssten personell und materiell mit entsprechenden Instrumenten ausgestattet werden.
Auch BKA-Präsident sieht Bedrohungen
BKA-Präsident Jörg Ziercke erklärte, es gebe mittlerweile keinen Bereich der Kriminalität mehr, in dem das Internet keine Rolle mehr spiele. Bestehende Instrumente müssten deshalb kritisch hinterfragt werde und Regelungslücken geschlossen werden.
Auf der dreitägigen Konferenz befassen sich die Experten mit dem Thema "Tatort Internet - eine globale Herausforderung für die innere Sicherheit". Schwerpunkte am Mittwoch sind unter anderem die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der Kinderpornografie im Internet. Der Donnerstag ist der "Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit" gewidmet.
Hayo Lücke
/ afp
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